GegenWind Saarland





25. August 2017:  Saarländischer Landtag

Anhörung zum Landeswaldgesetz


FretterNach der Landtagswahl am 26. März 2017 hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land den Staatswald nicht mehr für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen wird. Dazu wurde ein Entwurf einer Novellierung des Landeswaldgesetzes als gemeinsamer Antrag der beiden Koalitionsparteien im Landtag eingebracht. Zentraler Begriff im Gesetzestext ist der "historisch alte Waldstandort". Als historisch alte Waldstandorte werden solche Flächen bezeichnet, die über mehrere Jahrhunderte (soweit durch Kartenaufzeichnungen nachgewiesen) als Waldflächen dokumentiert sind.

Am Freitag, dem 25. August 2017 fand nun eine öffentliche Anhörung zum Landeswaldgesetz (LWaldG) im Landtag statt, zu der alle im Landtag vertretenen Parteien Fachleute als Gutachter einladen konnten. Zur Anhörung hatte die Ausschussvorsitzende Petra Fretter (CDU) die betroffenen Organisationen eingeladen.

Sitzung
Im Vordergrund v.l.n.r.:
Harry Neumann (Naturschutzinitiative), Dr. Richarz (Dt. Wildtierstiftung), Prof. Kahl (Uni Heidelberg), eine Assistentin von Prof. Kahl(?), Dr. Mölder (NW-FVA), Ulrich Leyhe (Gegenwind-Saarland)

Von 18 eingeladenen Organisationen hatten 14 eine schriftliche Stellungnahme eingereicht; 10 Vertreter waren anwesend, davon trugen 9 ihre Stellungnahme mündlich vor und standen den Abgeordneten für Rückfragen zur Verfügung.

kahlDen Auftakt machte der Verfassungsrechtler Prof. Kahl (Uni Heidelberg). Sein juristisches Gutachten und seine fachliche Kompetenz beeindruckten dabei in besonderem Maße. Während er sich mit der Frage der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit der Stichtagssetzung (21.06.2017) für "vollständig" eingereichte Anträge befasste, setzten sich das Gutachten der Deutschen Wildtierstiftung und das Gutachten der Naturschutzinitiative intensiv mit dem Schutz des Waldbodens sowie des Tier- bzw. Artenschutzes auseinander.

Sehr positiv überrascht waren wir vom Gutachten des Forstwissenschaftlers Dr. Mölders von der "Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt" (NW-FVA, Göttingen), der uns bis dato unbekannt war. Dr. Mölder bewies frappierende Detailkenntnisse des saarländischen Waldes und verdeutlichte dies anhand von Kartenmaterial, das er im Rahmen einer Computerpräsentation vorstellte. In diesem Zusammenhang sprach er vom Waldboden als einer Schatzkammer der Archäologie.

Daneben trugen drei Vertreter der Windkraftindustrie (ABO-Wind, JUWI und VSE) ihre finanziell basierten Bedenken vor. Zu dieser Gruppe hatte sich die Vertreterin des B.U.N.D. (Monika Blume?) gesetzt. Auch sie gab eine Stellungnahme ab, die sich jedoch im Großen und Ganzen aus vielen Fragen zusammensetzte. Der Schutz des Waldes und des Bodens sei grundsätzloch okay, jedoch seien die bestehenden Regelungen dafür ausreichend. Unter Klimaschutzgesichtspunkten müsse jedoch der Ausbau der Windkraft weitergehen. Damit übernahm der B.U.N.D. einmal mehr die Argumentation der Windkraftindustrie.

LeyheDas abschließende Referat trug unser Kollege Ulrich Leyhe vor. Seine Ausführungen beginnen mit einem Zitat vom Geoportal des Saarlandes:

"Der Boden erfüllt vielfältige Funktionen für Umwelt und Gesellschaft. Gleichzeitig stellt er ein empfindliches und nicht vermehrbares Schutzgut dar...".

Damit brachte der Naturschützer Leyhe das Thema auf den Punkt und sorgte für ungeteilte Aufmerksamkeit bei allen Anwesenden, auch wenn einige nach fast drei Stunden Anhörung erste Ermüdungserscheinungen zeigten. Zum Abschluss seines Referates betonte Leyhe nochmals:

"Stattdessen beschleunigt der Windkraft-Eingriff in unsere Wälder den Artentod und entlarvt Schreibtisch-Begriffe  wie Biodiversität und ökologisches Gleichgewicht als Worthülsen. Dies alles sollte zwecks Vermeidung einer Industrialisierung des Waldes berücksichtigt werden. Gegenwind-Saarland begrüßt daher ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen!".


Bei den Interviews des "Aktuellen Berichts" hatte der SR uns leider nicht gestattet, das Interview mit Ulrich Leyhe auf einem unseres Handys mitaufzuzeichnen. Der abends gesendete Interviewausschnitt unterschlug, dass Gegenwind Saarland das Waldgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich begrüßt, ganz so wie unser Kollege Ulrich Leyhe das auch am Ende seiner schriftlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hatte.

Auf Facebook haben wir dazu am Samstag eine entsprechende Kommentierung abgegeben.

Entwurf des Landeswaldgesetzes

Einzelgutachten zum Download:
Das offizielle Landtagsprotokoll der Anhörung zum Download

Das Landeswaldgesetz (noch nicht veröffentlicht) Stand: 27.09.2017