GegenWind Saarland



 

20. Sept. 2017
Verabschiedung des Waldgesetzes


Das LWaldG (Landeswaldgesetz) stand als TOP-5 zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Hinzu kamen Änderungsanträge der LINKE und der AFD, die eine Ausweitung des LWaldG auch auf den kommunalen und den privat genutzten Wald forderten.

Fretter

Petra Fretter (CDU), die Vorsitzende des Umweltausschusses, erläuterte den Inhalt des Gesetzesentwurfs und schilderte dessen Entstehungsgeschichte.

Magnus Jung
Dr. Magnus Jung von der SPD beleuchtete alle Aspekte des Gesetzes: Vom Klimawandel über die Energiewende und dem aktuellen Ausbaustand im Saarland bis hin zur sinkenden Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung.

Oskar

Nachdem Frau Ensch-Engel (LINKE) ihren Änderungsantrag erläutert hatte, sorgte Oskar Lafontaine (LINKE) nochmals für "Stimmung". Dabei stellte er interessante, wenn auch eher ungewohnte gedankliche Beziehungen zum sog. Klimawandel, der Energiewende und zum aktuellen Gesetz her.

Jost

Umweltminister Reinhold Jost wies Vorwürfe von Lafontaine bzgl. der Genehmigungen zum Jahresende 2016 vehement zurück und betonte, dass das LUA als Genehmigungsbehörde stets nach Recht und Gesetz handele. Dabei gebe es sowohl Genehmigungen als auch Ablehnungen von Windkraftprojekten. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass es bei drei Projekten, die zurzeit geprüft werden, erhebliche Bedenken gebe – im Krokenwald bei Ottweiler sowie bei Anlagen in Urexweiler und zwischen Wadgassen und Überherrn.

Mit den Stimmen der Großen Koalition (CDU und SPD) wurde das Gesetz dann verabschiedet.

Presseerklärung von Gegenwind Saarland
mit SZ-Bericht zur Landtagssitzung